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Home >  Politik  > Artikel von 2013-11-15 11:07:10
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Schweiz: Grundsatzbericht des Bundesrats zu religiösen Symbolen



Der Bundesrat hat angekündigt, sich grundsätzlich mit dem Umgang mit religiösen Symbolen wie Kruzifixen oder Kopftüchern im öffentlichen Raum befassen zu wollen. Am Ende soll ein Bericht vorgelegt werden, das meldete die Nachrichtenagentur SDA an diesem Donnerstag. Der Bundesrat hat damit auf eine Forderung des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi reagiert. Dieser hatte die Landesregierung gebeten, „den gesetzgeberischen Bedarf“ zu mehreren religiösen Fragestellungen darzulegen. Aeschis Meinung nach hat das Bundesgericht wegen fehlender Regeln sehr großen Handlungsspielraum beziehungsweise alleinige Interpretationshoheit bei Fragen, die den Umgang mit religiösen Symbolen betreffen.

(kipa 15.11.2013 iga)


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