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Home >  Gerechtigkeit und Friede  > Artikel von 2013-11-21 11:24:18
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D: Unnötige Kriminalisierung von Flüchtlingen



RealAudioMP3 Hunderte Menschen werden Jahr für Jahr in Deutschland inhaftiert, ohne dass sie ein Gericht verurteilt hätte: Sie kommen in Abschiebehaft. Ein Münchner Jesuit hat versucht, die Praxis der Abschiebehaft in Bayern aufzubrechen - mit erstem Erfolg. Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst kritisiert im Kölner Domradio die gemeinsame Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen.

„Sie fühlen sich natürlich kriminalisiert. Sie sind den Sicherheitsanforderungen eines Gefängnisses, eines richtigen massiven Gefängnisses unterworfen. Und diese Regeln sind halt naturgemäß weitaus strikter als in speziellen Einrichtungen, in denen nur Abschiebungshäftlinge, also nur ausreisepflichtige Flüchtlinge sitzen. In den speziellen Abschiebehafteinrichtungen gelten hingegen zum Teil eigene Vollzugsgesetze, die weit lockerer sind, weil ein Abschiebungshäftling nichts verbrochen hat, da gibt es keinen Grund, warum der innerhalb einer geschlossenen Einrichtung nicht telefonieren sollte und sich nicht frei bewegen dürfte.“

Haftvollzug ist Ländersache, erklärt Jesuit Müller. Nach Europarecht soll es spezielle Einrichtungen eigens für Flüchtlinge geben, was bisher in Bayern nicht der Fall sei.

„Wir haben seit etwa sechs bis acht Wochen Beschwerdeverfahren hier in Bayern laufen. Ich habe mit vier Anwälten vereinbart, dass wir möglichst viele Haftbeschwerden einlegen. Ausschlaggebend war im Sommer ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof, in dem der BGH den EuGH fragte: Ist es richtig, dass in Deutschland Abschiebungshäftlinge in normalen Gefängnissen untergebracht werden? Müssten die nicht eigentlich in eigenen Einrichtungen sitzen? Und aufgrund dieses Vorlagebeschlusses haben wir uns entschlossen, die unteren Instanzen, also die Landgerichte, auch mit dieser Frage zu konfrontieren. Und in den letzten sechs bis acht Wochen haben wir ungefähr knapp 70 Haftbeschwerdeverfahren angestrengt und mittlerweile sind auch die maßgeblichen Landgerichte hier in Bayern auf unserer Seite, insofern dass sie sagen: Wir müssen die Haft vorerst aussetzen, wir können die Abschiebehäftlinge nicht weiterhin in Haft belassen, wenn ein Beschluss des EuGH ansteht – und der könnte ja positiv im Sinne der Häftlinge ausfallen.“

Das werde Signalwirkung nun auch für andere Bundesländer haben, ist sich Müller sicher. So habe zum Beispiel ein Gericht in Görlitz in Sachsen genau so entschieden wie die bayrischen Gerichte: Die Haft sei auszusetzen.

(domradio 21.11.2013 ord)


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