Kuba: Dissidenten demonstrieren - Parlamentarier ausgewiesen

Die lateinamerikanischen Bischöfe haben die Situation der Kirche in ihren Ländern beklagt: Vor allem der Rückgang der Gläubigen sei ein ernstes Problem, hieß es im Abschlusskommuniqué der CELAM, des lateinamerikanischen Bischofsrates, gestern in Lima. Zugleich wiesen die Bischöfe auf die hohe Armutsrate und die Ausgrenzung indigener Völker hin. Papst Benedikt XVI. wird sich über die Sitzung heute Abend ausführlich informieren, wenn er Kardinal Giovanni Battista Re empfängt. Der Präfekt der Bischofskongregation hat an der Bischofstagung in Lima teilgenommen. Das nächste Mal werden sich die CELAM-Mitglieder zum ersten Mal in Kuba treffen.
Auf diese Insel richtet sich momentan die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit: Zum ersten Mal hat dort Präsident Fidel Castro in Havana eine Demonstration von Dissidenten zugelassen. Allerdings: Damit verbunden sind strenge Regeln und Repressionen für Journalisten und ausländische Parlamentarier. Donnerstag Nacht wurden der tschechische Senator Karl Schwarzenberg und der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz von der kubanischen Polizei des Landes verwiesen. Sie hatten vorher verschiedene oppositionelle Gruppen in Kuba besucht, darunter auch einige kirchliche. Donnerstag Abend Ortszeit standen auf einmal kubanische Polizisten in seinem Hotelzimmer und sagten ihm zuerst, dass sie eine Passkontrolle durchführen wollten. Danach erklärten sie ihm, dass er aus Kuba ausgewiesen werde. Gründe gaben die Polizisten keine an, wie Vaatz uns gegenüber aus Madrid heute morgen erzählte:
"Ich habe mehrfach gefragt, was der Grund dieser Geschichte ist; man hat mir dazu keine Auskunft gegeben. Ich habe gefragt, ob ich gegen die kubanischen Gesetze verstoßen hätte, man hat mir aber auch da keine Auskunft gegeben. Dann habe ich erklärt, dass ich dieses nicht getan hätte und aus diesem Grunde nicht verstehen könne, weshalb ich ausgewiesen würde. Das hat man zur Kenntnis genommen. Ich habe dann noch erklärt, dass es ein Verstoß gegen internationales Recht sei, wenn man mir den Kontakt mit meiner Botschaft nicht gestattet; auch das wurde zur Kenntnis genommen - aber es gab einfach insgesamt keinerlei Erklärungen."
Der tschechische Senator Schwarzenberg hatte erklärt, die Abschiebungen zeigten deutlich, dass es sich hier um das Verhalten eines totalitären Staates handle. Fidel Castros Regime, das die katholische Kirche deutlich unterdrückt, wenn auch die Situation seit dem Besuch von Johannes Paul II. vor einigen Jahren etwas besser wurde, geht mit diesen Abschiebungsaktionen allerdings einige Gefahren ein: Schließlich müssen die Außenminister der Europäischen Union in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob sie das vor kurzem aufgenommene Gespräch mit Kuba weiterführen will. Da sind seine Abschiebung und die Verweigerung der Einreise an zwei polnische Abgeordnete natürlich deutliche Zeichen, sagt Arnold Vaatz:
"Die Europäische Union muss meines Erachtens überdenken, ob es richtig war, die Sanktionen zu beenden. Nach meiner Auffassung war das ein grauenvoller Irrtum. Fidel Castro hat diese andere Gangart in Europa dazu benutzt, um die Opposition noch viel stärker zu bedrängen, als das vorher üblich war; also sie zu dezimieren, zu zerstören, zu unterlaufen. Er nutzt das außerdem als einen Windschatten zur Unterbrechung aller internationalen Kontakte."
Und deshalb fordert Arnold Vaatz, der selbst in der kommunistischen DDR als Oppositioneller einschlägige Erfahrung gemacht hat: Unterstützung für die kubanische Opposition:
"Es ist dringend notwendig, dass man diese mutigen und engagierten Menschen, die dort für die Stärkung der Zivilgesellschaft arbeiten, unterstützt. Das hat die Europäische Union nicht mehr getan. Sie hat ihnen ihren Schutz und ihre öffentliche Aufmerksamkeit entzogen, und ich hoffe, dass es wenigstens ausbleibt, dass diese Menschen dies mit ihrer Gesundheit und ihrem Recht auf Freiheit oder gar mit ihrem Leben bezahlen müssen. Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Menschen, die in der kubanischen Opposition arbeiten. Die Ausweisung von ein paar Parlamentariern ist nicht das große Problem. Ich als Parlamentarier stehe unter einer gewissen internationalen Obhut, man kann mit mir nicht verfahren, wie man will. Viel, viel größere Sorgen mache ich mir um die Sorgen, die ohne Kontakt nach außen, ohne Kontakt untereinander und ohne Rechtsschutz auf Kuba jetzt das bevorzugte Angriffsziel dieses Regimes sind. Das ist eine Botschaft, die in Europa ankommen muss!"
(rv 21. 12. 05 lw)