Italien: Erneut Abweisung von Bootsflüchtlingen

Die Behörden des Landes haben an diesem Donnerstag erneut ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nach Libyen abgeschoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Sie beruft sich auf die Hafenpolizei von Palermo und auf Aussagen von Fischern, die die Flüchtlinge im Kanal vor Sizilien gerettet hatten. 14 Flüchtlinge wurden demnach von einem italienischen Polizeiboot aufgenommen und direkt nach Libyen gebracht. Ihre Nationalität ist ungeklärt. Seit Inkrafttreten des neuen Ausländerrechtes können Flüchtlinge bei Eintritt in die nationalen Gewässer direkt nach Libyen abgeschoben werden. Kirchenvertreter, Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO hatten die verschärfte Regelung scharf kritisiert. Viele der illegal einreisenden Flüchtlinge würden nach Antragstellung rechtmäßig Asyl erhalten, bei einer direkten Abschiebung jedoch erneut in Lebensgefahr gebracht. Die Menschenrechte seien auch in internationalen Gewässern gültig, zitiert die katholischen Agentur Misna den EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg. Viele der Bootsflüchtlinge kommen aus Somalia oder anderen Krisengebieten.
(or/ansa/misna 30.07.2009 pr)