EU-Parlament lehnt Estrela-Bericht ab

Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag den umstrittenen Estrela-Bericht abgelehnt. In dem Bericht geht es um die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte. Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen votierten die Abgeordneten stattdessen für einen alternativen Entschließungsantrag, den die konservativen Fraktionen eingebracht hatten. Sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung bleibt damit alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es in dem angenommenen Änderungsantrag. Vor der Abstimmung hatten u.a. die katholischen Bischöfe Deutschlands und Österreichs den Europaabgeordneten nahegelegt, den Estrela-Bericht abzulehnen. Die Entschließung des nach der portugiesischen Europaabgeordneten Edite Estrela benannten Berichts war vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung vorgelegt worden. Sie befasst sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Abtreibungen in der EU. Im Oktober hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

(kap 10.12.2013 sk)